KOMMUNALE VERWALTUNG | POLITIK | BEHÖRDENWEGWEISER 114 Martin Vahemäe-Zierold, Beauftragte*r für Queer und Antidiskriminierung Für eine diskriminierungsfreie Verwaltung Wer bei Martin Vahemäe-Zierold anruft, wird möglicherweise von einer Frauenstimme begrüßt. Die Aufklärung erfolgt sofort: „Sie hören die Stimme meiner Arbeitsassistenz.“ Seit August 2022 ist Martin Vahemäe-Zierold als Beauftragte*r für Queer und Antidiskriminierung im Bezirksamt Mitte tätig. Martin Vahemäe-Zierold (38) ist queer, non-binär und von Geburt an taub, beherrscht die Deutsche Gebärdensprache als Muttersprache sowie die American Sign Language. Bei der Arbeit unterstützen Gebärdensprachdolmetscher. • Wie sind Sie zu Ihrer Tätigkeit im Bezirksamt Mitte gekommen? Ich war von 2011 bis 2016 Mitglied der BVV und dort bereits mit dem Thema Inklusion befasst. • Beruflich waren Sie tätig…? … zunächst in Rendsburg in der Ausbildung als Sozialpädagogische*r Assistent*in, 2009 bis 2011 als Gebärdensprachdozent*in. Ich benutze kein Pronomen. 2014-2019 habe ich Soziale Arbeit studiert und mit Bachelor abgeschlossen. • An der Alice-Salomon-Hochschule? Genau, in Hellersdorf, ich liebe sie. Dann war ich anderthalb Jahre in der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in dem Projekt „Antidiskriminierungsarbeit inklusiv ausrichten“ und habe dort von der neuen Stelle im Bezirksamt Mitte erfahren. • Wohnen Sie in Mitte? Ich habe in der Pohlstraße, im südlichen Tiergarten gelebt und mich vor drei Jahren entschieden, in Brandenburg zu wohnen. • Ihre Stelle wurde neu geschaffen. Genau, es gibt kein Archiv, lauter leere Schränke (zeigt hinter sich). Aber die Regale füllen sich. Und die Regenbogenfahne ist auch da. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wurde Mitte 2020 beschlossen. © Nößler/aperçu • Sie sind Ansprechperson für alle Diskriminierungen, nicht nur aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Identität? Genau, es geht ebenso um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, von antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen, aufgrund der Sprache, Religion, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, des sozialen Status... • Wer sich durch Ämter diskriminiert fühlt, kann sich an Sie wenden? Ja, wer Diskriminierung erfahren hat: im Sozialamt, Jugendamt, Ordnungsamt… Wir wollen sensibilisieren. Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie Verwaltung. • Es muss also ein Amt betreffen, nicht etwa ein Geschäft? Genau, die Privatwirtschaft gehört nicht dazu. • Wie reagieren Sie, wenn eine Beschwerde eintrifft? Wir sind drei Partner*innen bei der Kommunikation: Neben meiner Stelle und den Beratungsstellen freier Träger, oft speziell für Menschen mit Behinderung, gegen Rassismus usw. gibt es die Ombudsstelle bei der Senatsverwaltung für Justiz für die schwereren Sachverhalte. Ich muss natürlich das Einverständnis der Bürger*innen einholen, diese Stellen ins Boot zu holen. Je nach Fall kann es Klagen und gegebenenfalls Entschädigungen bis zu 5.000 € geben. Wir kooperieren, um Abhilfe zu schaffen. • Nennen sie doch bitte mal ein Beispiel: Womit wurde sich an Sie gewandt, wie konnten Sie helfen? Zum Beispiel gab es eine Situation, wo sehr viele Infos und zu viele Daten abverlangt wurden, die für das Anliegen nicht notwendig gewesen wären. Das war keine faire Behandlung. Ich habe eine Stellungnahme geschrieben auf Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes, um Entschuldigung gebeten und eine Schulung angeboten, um künftig solche Fälle zu vermeiden. ☐ Was ist passiert? Es gab die Entschuldigung, und wir haben die Schulung durchgeführt. • Abschließend noch eine Frage zu Ihrer Arbeitsassistenz. Sie steht Ihnen immer zur Verfügung? Ja, es gibt dafür ein Team von 6 oder 7 Gebärdensprachdolmetschenden, die selbstständig tätig sind und vom Inklusionsamt bezahlt werden. • Sie sind von Geburt an taub? In dritter und inzwischen in vierter Generation. Meine Eltern sind auch Taub. Bitte das Wort Taub groß schreiben, weil es um eine Identitätskategorie geht. Ich habe einem lesbischen Paar Samen gespendet. Das Kind ist zwei Jahre alt und lebt in einer Tauben Regenbogenfamilie. Gespräch: Birgit Nößler ☐ Beauftragte*r für Queer und Antidiskriminierung Martin Vahemäe-Zierold Tel. 9018-32218 martin.vahemaee-zierold@ ba-mitte.berlin.de
Digitalisierung im Bezirksamt Mitte Bis die E-Akte kommt – Das E-Government im Bezirk • Wie werden in Berlin Mitte E-Government-Themen vorangetrieben und Digitale Lösungen umgesetzt? Die Verantwortung für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung liegt bei der Senatskanzlei in der Hand der Chief Digital „Officerin“, der CDO für das Land Berlin. • Aber wer bringt die Standards und zentralen digitalen Lösungen voran? Das E-Gov-Team des Bezirksamts Mitte mit den E-Government Lotsinnen und Lotsen in den Ämtern, der zentralen IKT-Stelle im Bezirk und den IT-Koordinatorinnen und -koordinatoren. • Warum E-Gov im Team? Die Umsetzung von digitalen Angeboten, wie z. B. eine Online-Terminbuchung oder eine Online-Beantragung, liegt in der Verantwortung der Ämter. Bevor neue digitale Angebote an den Start gehen, vergehen aber oftmals lange Phasen, in denen Konzepte erstellt und Prototypen getestet werden. In dieser Phase gilt es, berlinweite Entwicklungen nicht nur zu beobachten, sondern aktiv mitzugestalten und den Informationsfluss zwischen Akteuren auf Landesebene und bezirklichen Verantwortlichen sicherzustellen. Hierbei ist es ganz wichtig, dass keine Insellösungen entstehen und ein ganzheitlicher Blick auf alle Verwaltungsleistungen und ihr Digitalisierungspotenzial gerichtet wird. Politik für Mitte. SPD-Fraktion in der BVV Mitte von Berlin Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin • Wie geht das E-Gov-Team dabei vor? • Gut vernetzt • Up to date • Interdisziplinär Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist ein großes Vorhaben, das nicht von einzelnen Personen am Schreibtisch bearbeitet werden kann. Nur durch das Zusammenspiel der Perspektiven und Kompetenzen des IKT- Managements, des Organisationsmanagements, des Gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagements, des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit können Lösungen erfolgreich und zukunftsgerichtet umgesetzt werden. • Welches große E-Government-Projekt läuft gerade in Mitte? Das Bezirksamt Mitte ist Startbehörde für die Einführung der Digitalen Akte, umgangssprachlich als E-Akte bezeichnet. Durch die Nutzung einer elektronischen Dokumentenablage und die Abwicklung interner Zeichnungsprozesse über das entsprechende Modul der Digitalen Akte sollen interne Verwaltungsabläufe soweit optimiert werden, dass am Ende für die Antragstellenden im Bezirk Mitte Verbesserungen spürbar sind. Bis die Digitale Akte bewirken kann, dass Bearbeitungszeiten verkürzt werden, sind umfangreiche Vorarbeiten zu leisten. Dazu gehört auch die Anbindung der IT-Fachverfahren und natürlich die Schulung aller Nutzenden. Um die Einführung der Digitalen Akte kümmert sich ein engagiertes Projektteam im Steuerungsdienst. Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode alle Beschäftigten mit der Digitalen Akte auszustatten. post.steuerungsdienst@ba-mitte.berlin.de www.spd-fraktion-mitte.de info@spd-fraktion-mitte.de spd.fraktion.mitte @spdfrakmitte @spdfrakmitte 030 / 90 18 24 570 115 KOMMUNALE VERWALTUNG | POLITIK | BEHÖRDENWEGWEISER
Bezirksamt Mitte BERLIN-MITTE Groß
In ihrer ersten Rede vor den Bezirk
INHALT 6 ☐ Im Interview: Bezirksb
INHALT Wirtschaft • (Aus)bildung
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